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CSU und SPD vergießen Krokodilstränen wegen hoher Mieten

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn, Maximilian Funke-Kaiser, hat CSU und SPD Flickschusterei in Bezug auf deren wohnungspolitischen Pläne vorgeworfen. Funke-Kaiser kritisiert Vorschläge, wie im Raum Augsburg bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die die Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD) und Volker Ullrich (CSU) in den vergangenen Tagen vorgestellt haben. Funke-Kaiser selbst wird am 21. März an einer Podiumsdiskussion zum Thema bezahlbarer Wohnungsraum teilnehmen.

„CSU und SPD doktern mit Mietpreisbremse und Baukindergeld nur an Symptomen herum“, so Funke-Kaiser. „Es steht zu vermuten, dass sie sich an die eigentlichen Ursachen für die Verteuerung von Wohnraum nicht heranwagen, weil sie sonst ihre eigene Politik rückgängig machen müssten.“ Funke-Kaiser verweist darauf, dass der Quadratmeterpreis eines Mehrfamilienhauses heute 40% teurer ist als im Jahr 2000, obwohl die eigentlichen Baukosten lediglich um 27% gestiegen sind. Der Kostentreiber Nummer 1 beim Wohnen sei der Staat.

„Wer über Jahre die Vorschriften zu Energie-Effizienz, Barrierefreiheit, Brandschutz und Erdbebensicherheit verschärft, der sollte keine Krokodilstränen darüber vergießen, dass die Mieten steigen und sich junge Familien kein Eigenheim mehr leisten können“, so Funke-Kaiser. Schließlich müsse der Hauseigentümer die vom Staat noch oben getriebenen Baukosten über die Mieteinnahmen oder den Kaufpreis wieder hereinholen.

Vor diesem Hintergrund hält es Funke-Kaiser für billigen Populismus, mit dem Finger auf die Immobilienwirtschaft zu zeigen. „Die angeblichen Luxuswohnungen, die überall entstehen, sind in Wirklichkeit Wohnungen, die den Vorgaben der Politik entsprechen. Zu Luxuswohnungen werden sie erzwungenermaßen dann, wenn Bundesländer auf die Vorgaben aus Berlin noch draufsatteln und wie die frühere grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg begrünte Dächer und überdachte Fahrradparkplätze zur Pflicht machen.“

Ein weiteres Problem bestehe darin, dass es in Ballungsräumen schlichtweg zu wenig Wohnungen gibt. „Bei steigender Nachfrage und gleichbleibendem Angebot steigt der Preis. Das einzige, das hier Abhilfe schaffen kann, ist deswegen bauen, bauen, bauen“, so Funke-Kaiser. „Was garantiert nicht hilft, ist die Mietpreisbremse. Denn wenn ich die Mieteinnahmen deckele, verhindere ich eher, dass neue Wohnungen gebaut werden.“

Zu kurz gedacht sind für Funke-Kaiser auch Zuschüsse des Staates zum Eigenkapital von Privatpersonen, die Wohneigentum erwerben möchten – bei der SPD Familienbaugeld genannt, bei der CSU Baukindergeld. Es macht keinen Sinn, dass der Staat einerseits durch Vorschriften die Baukosten verteuert und dann andererseits ein Taschengeld zahlt, das die Bürger ohnehin durch ihre Steuer finanzieren müssen.“ Die Freien Demokraten fordern stattdessen, mehr Geld beim Bürger zu belassen. Für Familien, die ihre erste Wohnimmobilie erwerben, soll bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro ein Grunderwerbssteuerfreibetrag eingeführt werden.

Um Bauen für Privatpersonen und Immobilienunternehmen attraktiver zu machen, will die FDP die bundesrechtlichen Vorgabe, die Bau- und Planungskosten erhöhen, dringend wieder zurückfahren. Der Freistaat Bayern müsse das Bauordnungsrecht vereinfachen. Auf kommunaler Ebene müssten mehr Baugebiete ausgewiesen und die Baugenehmigungsverfahren massiv beschleunigt werden. „Hier in Augsburg wartet man bis zu einem Jahr auf einen Baubescheid. Das können wir uns angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht leisten“, schließt Funke-Kaiser.


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