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Freie Demokraten beklagen grüne Heuchelei wegen G20-Gipfel

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten in Augsburg und Königsbrunn, Maximilian Funke-Kaiser, hat den Grünen wegen ihrer Reaktionen auf die Zerstörungsorgien linker Gewalttäter am Rande des Hamburger G20-Gipfels Doppelzüngigkeit vorgeworfen. „Vor dem Gipfel leiten die Hamburger Grünen als Teil der rot-grünen Landesregierung Steuergelder an linksradikale Verfassungsfeinde, und nach dem Gipfel macht sich die grüne Spitzenkandidatin, Katrin Göring-Eckhardt, dann medienwirksam Sorgen darüber, dass die Sicherheit der Bewohner Hamburgs nicht gewährleistet werden konnte. Das passt nicht zusammen“, kritisiert der Liberale.

 

Funke-Kaiser verweist darauf, dass sich die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, noch am Tag nach der ersten Krawallnacht damit gebrüstet habe, dass es ohne die Grünen in Regierungsverantwortung keinen „durch die Stadt finanzierten Alternativgipfel“ gegeben hätte. Auf Veranlassung der Grünen hat die Hamburger Senatskanzlei über die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung 46.000 Euro für Projekte im Rahmen des sogenannten Alternativ-Gipfels zur Verfügung gestellt.

 

Unterstützt wurde damit zum Beispiel das Projekt „Gipfel für globale Solidarität“, an dem die Interventionistische Linke (IL) mitwirkte. Die IL verfolgt das Ziel, das „Privateigentum an Produktionsmitteln“ – also die freiheitlich-demokratische Grundordnung – abzuschaffen und wird deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet. Sich selbst bezeichnet die IL als „militant“ und legt in Äußerungen Wert darauf, dass sie „keinesfalls gemäßigt“ auftritt.

 

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohe Gut, welches wir schützen müssen. Wer jedoch linken Verfassungsfeinden den grünen Teppich ausrollt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Teppich plötzlich brennt“, so Funke-Kaiser. Die Schlussfolgerung der Grünen, dass wegen der Gewaltaktionen Linksradikaler in deutschen Städten keine internationalen Gipfeltreffen mehr stattfinden dürften, lehnt Funke-Kaiser entschieden ab.

 

„Genau so wenig, wie wir Rechtsradikalen und Wutbürgern die Entscheidung darüber überlassen, wo in Deutschland Flüchtlinge untergebracht werden, lassen wir uns von Linksextremen vorschreiben, wo Konferenzen stattfinden. In unserem freiheitlichen Rechtsstaat entscheiden nicht einige wenige Spinner, sondern die demokratisch gewählte Regierung.“


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