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Gerichtsurteil gegen Marktsonntage: Freie Demokraten kritisieren Eva Webers Brechstange

Angesichts des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den
Augsburger Marktsonntagen erneuern die Freien Demokraten ihre Kritik an
der Zweiten Bürgermeisterin und Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU).
„Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Gericht die
Rechtsverordnung der Stadt Augsburg kippen würde“, sagt Maximilian
Funke-Kaiser, der Bundestagskandidat der Augsburger ‎und Königsbrunner
Liberalen.

„Die Münchner Richter konnten angesichts der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anders. ‎Die Richter hatten 2015
entschieden,dass ein ‚enger räumlicher Bezug‘ zwischen Marktgeschehen
und geöffneten Geschäften gegeben sein muss. Warum sich Frau Weber mit
der Brechstange über solche klaren rechtliche Vorgaben hinwegsetzt und
zum Europatag und zum Turamichelefest quasi allen Geschäften zwischen
Lech und Wertach eine Generalvollmacht erteilt, ist mir schleierhaft“,
so Funke Kaiser.

Dabei lassen die Liberalen keinen Zweifel daran, dass sie mittelfristig
auch Geschäften außerhalb der eigentlichen Innenstadt die
Sonntagsöffnung erlauben wollen. „Ob Geschäfte in Lechhausen oder
Pfersee an Sonntagen öffnen können, entscheidet aber nicht Frau Weber in
Augsburg, sondern der Deutsche Bundestag. Und angesichts der im
Grundgesetz festgeschriebene Sonntagsruhe ist dies kein Problem, das man
mal so eben über eine städtische Rechtsverordnung löst“, erklärt
Funke-Kaiser.

‎Die Freien Demokraten wiederholen daher ihren Vorschlag, in Augsburg
zuerst einen Schritt zurück zu gehen, um dann in Berlin zwei Schritte
nach vorne zu machen.‎ „Um die Marktsonntage mit Einkaufserlebnis zu
retten, müssen wir die städtische Rechtsverordnung auf den absoluten
Innenstadtbereich zurechtstutzen. Sobald die gesetzlichen Vorschriften
auf Bundes- und Landesebene mehr hergeben, können wir hier in Augsburg
dann endlich etwas für die Händler in Göggingen und Lechhausen tun“,
schließt Funke-Kaiser.


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