Verfahren gegen TikTok

Der Digital Services Act ist ein bestens ausgestatteter Werkzeugkasten, dank dem die EU gravierende Strafen bei Regelverstößen verhängen kann. Bevor wir mit einem generellen Verbotsverfahren neue Baustellen aufreißen, sollten wir den vorhandenen Rechtsrahmen ausschöpfen. Wir sollten daher zuerst die Maßnahmen des DSA in Erwägung ziehen. 

TikTok ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko und eine Plattform für Propaganda aus China und Russland. Deshalb braucht es einen Ausschluss von TikTok auf allen dienstlichen Endgeräten. 

Die Entscheidung über ein generelles Verbot in den USA betrachte ich trotzdem mit großem Interesse: Sollte Europa eines Tages doch ein ähnliches Vorgehen erwägen, bietet das Vorgehen der Amerikaner möglicherweise eine Blaupause.